Wahlstation bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Das Wichtigste in Kürze:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist auf die strategische Prozessführung im Verfassungsrecht spezialisiert.
Referendare haben bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Möglichkeit, an Verfassungsbeschwerden mitzuarbeiten.
Die Atmosphäre bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist sehr gut und als eine der wenigen NGO's erhalten Referendare auch eine Vergütung.

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Erfahrungsbericht

Der nachfolgende Bericht basiert auf den Erfahrungen einer Referendarin/eines Referendars, die/der ihre/seine Wahlstation bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin absolviert hat und gibt ihre/seine persönlichen Eindrücke aus dieser Zeit wieder.

Was sind die Tätigkeitsschwerpunkte des Bereichs?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die auf die strategische Prozessführung im Verfassungsrecht spezialisiert ist.
Das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrecht ist, die Grundrechte durch gezielte Prozesse weiterentwickeln und durch die Rechtsprechung freiheitsbeschränkende Tendenzen zurückzudrängen. Hierbei sollen vor allem Grundsatzurteile erstritten werden, die über den Einzelfall hinaus wirken.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat drei Säulen:
Grundrechte für eine lebendige Demokratie (Säule 1): Politische Partizipation durch Wahlen, Demonstrationen, Presse und Meinungsaustausch usw.
Freiheit im digitalen Zeitalter (Säule 2): Neuartige Freiheitsbeschränkgungen durch die technische Entwicklung und das Internet, z.B. im Bereich des Urheber- und Datenschutzrechts.
Gleiche Rechte und soziale Teilhabe (Säule 3): z.B. Verfassungsbeschwerden zum Schutz von Minderheiten, der Sicherung der sozialen Teilhabe und der Durchsetzung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung.
Die Säulen werden durch verschiedene Teams betreut.
Die GFF kommt auf unterschiedlichen Wegen an die Fälle:
Häufig kommen Rechtsanwälte mit Fällen auf die GFF zu und bitten um Unterstützung.
Andere Fälle werden gezielt gesucht, z.B. um staatliches Handeln einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (etwa bei polizeilichen Schmerzgriffen).
Bei Gesetzesverfassungsbeschwerden geht die GFF (durch und mit ihren Mitstreitern) auch selbst gerichtlich vor (z.B. bei Gesetzesverfassungsbeschwerden gegen Geheimdienstüberwachungsmaßnahmen).
Was man wissen sollte: Die GFF hat ein sozial-liberales und progressives Ziel, mit dem man sich identifizieren können sollte (politisch konservative Menschen wird man dort eher wenige finden).
Die Tätigkeit der Organisation geht damit einher, dass man sich in viele unterschiedliche komplexen juristische Fragestellungen einarbeitet.

Was waren deine Aufgaben?

Viel Schriftsatzarbeit: etwa Verfassungsbeschwerden, Eilanträgen zum Verfassungsgericht, Berufungserwiderungen zum OVG, zivilrechtliche Schadensersatzklagen, Beschwerdeschriftsätze in Strafverfahren.
Unterstützung bei internen juristischen Fragen (z.B. zum Gemeinnützigkeits- oder Arbeitsrecht).
Allg. Rechtsrecherchen zu Einzelfragen, mit denen man die Verfahrenskoordinator:innen unterstützt.
Selbstständige Vorbereitung und Mitarbeit bei „Case Screenings“: Hier geht es darum, zu klären, ob und in welchem Umfang die GFF bei einem Fall unterstützend tätig wird oder nicht. Hierfür wird der Sachverhalt aufgearbeitet, juristisch und prozesstaktisch Bewertet.

Wie sah ein typischer Arbeitstag aus?

Lerntag wird gewährleistet (4-Tage-Woche).
Die Arbeitsbelastung schwankte: Während man an einigen Tagen früh gehen konnte, gab es manchmal auch mehr zu tun.
Vertrauensarbeitszeit: Referendare können sich ihre Zeiten meist selbst einteilen, auf private Sondersituationen wird stark Rücksicht genommen (z.B. Kinderbetreuung, zu pflegende Angehörige, Trauerfälle in der Familie).
Es sind immer vier bis fünf Referendare da, sodass man leicht Anschluss findet (allerdings gibt es dadurch auch einen steten Durchlauf unter den Referendaren).
Sehr nettes, offenes Team.
Flache Hierarchie.
Positiv hervorzuheben ist, dass im gesamten Team eine gute Feedback-Kultur gibt (auch wenn man Feedback mitunter einfach einfordern muss).
Auch in Besprechungen wird sich für die Meinung von Referendaren interessiert.
Einmal in der Station kann man zu einem Gerichtstermin mitkommen und die GFF übernimmt die Fahrtkosten (beliebt ist natürlich Karlsruhe, sodass man sich frühzeitig für die Sitzungsteilnahme anmelden sollte).

Was hat dir besonders gut gefallen?

Gutes Feedback.
Sehr eigenständiges Arbeiten.
Juristisch herausfordernde Aufgaben.
Sehr nette und fachlich versierte Kollegen.
Regelmäßig interessante Fachvorträge.

Was hat dir nicht gefallen bzw. wo siehst du Verbesserungsbedarf?

Geringe Vergütung, insb. unter Berücksichtigung der Kosten für eine Zwischenmiete in Berlin.

Wie zeitintensiv war die Station?

Arbeitszeiten: s.o.
Tauchzeit am Ende der Station: Gab es nicht, war aber auch von mir nicht gewünscht.

Gibt es besondere Ausbildungsangebote, wenn ja welche?

Einmal im Monat: Aktenvortragstraining mit ausführlichem Feedback (sehr hilfreich für die mündliche Prüfung).
Schulungen zum Verfassungsrecht, z.B. zu Gesetzesverfassungsbeschwerden.