Verwaltungsstation beim Rechtsamt Lüneburg

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Das Wichtigste in Kürze:

Referendare arbeiten ausschließlich im Home Office, sodass nicht nach Lüneburg gependelt werden muss.
Für die Aufgaben gibt es lediglich Abgabefristen, sodass Referendare in der Zeiteinteilung frei sind.
Inhaltlich müssen Referendare Vermerke zu Rechtsfragen schreiben, wobei die Rechtsgebiete stark variieren.

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Erfahrungsbericht

Der nachfolgende Bericht basiert auf den Erfahrungen einer Referendarin/eines Referendars, die/der ihre/seine Verwaltungsstation beim Rechtsamt Lüneburg absolviert hat und gibt seine persönlichen Eindrücke aus dieser Zeit wieder.

Was sind die Tätigkeitsschwerpunkte des Bereichs?

Das Rechtsamt berät öffentliche Stellen in allen rechtlichen Angelegenheiten.

Was waren deine Aufgaben?

Insgesamt habe ich sechs Aufgaben bearbeitet.
Die erste Aufgabe bestand darin, zu prüfen, in wie weit die Restschuldbefreiung hinsichtlich eines auf die Stadt übergegangenen, unterhaltsrechtlichen Anspruchs entfallen ist, nachdem die unterhaltspflichtige Person beim Jugendamt angerufen hat und hier mitteilte, dass er im Zusammenhang mit seiner Insolvenz ohnehin nichts zahlen müsse. Zusätzlich war noch eine Klage zu formulieren.
Im Rahmen der zweiten Aufgabe habe ich ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob ein Durchgangszimmer Wohnraum i.S.d. NWoSchG darstellt.
In der dritten Aufgabe ging es um die Pfändung von Glücksspielautomaten. Hier sollten verschiedene Fragen beantwortet werden, insbes. ob der Gerichtsvollzieher Räume betreten darf, die nicht dem Steuerschuldner, sondern einem Dritten gehören, welche Fächer des Geldspielautomaten gepfändet werden dürfen und ob noch Geld im Automaten zu belassen ist (damit dieser weiter funktioniert)..
Die vierte Aufgabe bestand darin, im Auftrag der Botenmeisterei zu prüfen, welche formellen Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine öffentliche Bekanntmachung (einer Satzung, eines VAs usw.) wirksam ist. Im Anschluss sollten noch praktische Handlungsempfehlungen abgegeben werden.
Die fünfte Aufgabe sah die Prüfung der Frage vor, ob ein Mitarbeiter der Stadt Lüneburg den Tatbestand der Untreue erfüllt, wenn er einen anderen Mitarbeiter, der in den letzten Jahren krankheitsbedingt kaum gearbeitet hat, unter Fortzahlung seines Entgelts von der Arbeit freistellt.
Die sechste Aufgabe war die umfangreichste. Gegenstand dieser Aufgabe war die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen. Die Stadt Lüneburg prüfte die Umsetzung einer ähnlichen Steuersatzung und hat in diesem Zusammenhang einen Fragenkatalog mit 23 Fragen erstellt. Diese betrafen u.a. Aspekte wie die Natur der Steuer als Verbrauchssteuer (im Gegensatz zur Aufwandssteuer), die Bestimmtheit des Steuergegenstands, Fragen, wann der Steuertatbestand genau erfüllt ist und wie man das kontrolliert, ob der Abgabenschuldner bestimmt werden muss und Fragen zu Rücknahme von Verpackungen als Ausnahme zur Steuer (wann liegt eine vollständige Rücknahme vor, wo muss diese erfolgen, was heißt in diesem Rahmen stoffliche Verwertung, kann das kontrolliert werden usw.). Kurz zuvor hatte das BVerwG zudem ein Urteil zur Tübinger Satzung erlassen, das auch an vielen Stellen einfloss.

Wie sah ein typischer Arbeitstag aus?

Einen typischen Arbeitstag in dem Sinne gibt es nicht, was daran liegt, dass man die Tätigkeit komplett aus dem Homeoffice erledigen kann. Am Anfang bietet es sich an, einmal persönlich zu erscheinen, um den Ausbilder kennen zu lernen und die ersten Aufgaben abzuholen. Alle weiteren Aufgaben erhält man per E-Mail (Ausnahme: Die Aufgabe enthält personenbezogene Daten, dann muss man gegebenenfalls an einem AG Tag noch einmal vorbeischauen).
Team Events und ähnliche Veranstaltungen gibt es aus diesem Grunde auch nicht. Allerdings habe ich einen Vortrag, den ich ohnehin im Rahmen der mündlichen Prüfung meines Dissertatiosverfahrens halten musste, vor den Justiziaren des Rechtsamts gehalten. Hier war die Stimmung - ebenso wie im Rahmen aller anderen Kontakte mit meinem Ausbilder/dem Team - sehr angenehm und produktiv.

Was hat dir besonders gut gefallen?

Die freie Zeiteinteilung.

Was hat dir nicht gefallen bzw. wo siehst du Verbesserungsbedarf?

Nein.

Wie zeitintensiv war die Station?

Die Station war wenig bis mittel zeitaufwändig. Ich war nie vor Ort und würde schätzen, dass ich im Schnitt pro Woche ca. 2 volle Tage konzentrierter Arbeit aufgewendet habe. Wenn man sich bei der Bearbeitung der Aufgaben weniger Mühe gibt und sehr effizient ist, könnte ich mir vorstellen, dass man auch mit einem Tag hinkommt.